Derzeitige Herausforderungen bei der Quellensteuer (WHT)

Derzeitige Herausforderungen bei der Quellensteuer von Einkünften einer Auslandsgesellschaft. Rechtsquellen und Möglichkeiten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Quellenland.

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Trotz der durch die Coronavirus-Pandemie ausgelösten Deglobalisierungskrise spielen grenzüberschreitende Transaktionen zwischen wirtschaftlich kooperierenden Ländern weiterhin eine Schlüsselrolle im Handelsaustausch. Dies betrifft sowohl den Fluss von Waren, Produkten, Dienstleistungen und immateriellen Vorteilen als auch den Kapitalfluss. Dazu gehören insbesondere Auslandsinvestitionen in Entwicklungsländern, die tendenziell schneller zur Steigerung des Marktwerts von Kapitalgruppen beitragen als Investitionen in wirtschaftlich entwickelte Länder. Aufgrund der höheren Dynamik des Geldflusswachstums, die sich aus kürzeren Renditeperioden des investierten Kapitals ergibt, sind solche Investitionen wirtschaftlich gerechtfertigt. Darüber hinaus werden ausländische Investitionen in Zeiten der Energiekrise und der daraus resultierenden Versorgungsknappheit und hohen Energiekosten weiterhin Globalisierungsprozesse und damit die Suche nach Investitionsmöglichkeiten im Ausland unterstützen.

Warum hat Europa noch eine Chance?

Für in Europa ansässige Unternehmen bieten sich natürliche Entwicklungs- und Investitionsmöglichkeiten in anderen europäischen Ländern. Europäische Unternehmen setzen nachhaltige Entwicklungsstrategien deutlich effektiver um als asiatische Länder, wo die Produktion günstiger ist. Im Gegensatz dazu ist Europa bereit, die höchsten Standards im ESG-Bereich zu erfüllen. Darüber hinaus werden durch die Verkürzung der Lieferketten die Transportkosten deutlich gesenkt und somit der CO2-Fußabdruck verringert. Es besteht sogar die Hypothese, dass hochspezialisierte europäische Produkte, die auf Technologie und Know-how basieren, zunehmend an Bedeutung gewinnen könnten, wodurch sie preislich wettbewerbsfähiger gegenüber Waren und Produkten aus China werden. Die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union wird durch entsprechende Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten und Steuerbestimmungen begleitet, die den Austausch erleichtern.

Trotz gemeinsamer Leitlinien, die sich aus europäischen Vorschriften ergeben, setzt jedes Land seine eigenen Regulierungspakete um, die nicht nur die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen, sondern auch die Aufrechterhaltung von Kapitalquellen zur Finanzierung von Strukturinvestitionen oder – in letzter Zeit zunehmend an Bedeutung – der Verteidigung sicherstellen.

Der Erfolgsgarant ist eine gründliche Planung

In Anbetracht der wachsenden Bedeutung des Staates als Einflussfaktor für Unternehmen und Verbraucher aufgrund steigender Kosten, wie beispielsweise Energiekosten und Steuerverbindlichkeiten, sollte jede internationale Struktur unter Berücksichtigung der lokalen Vorschriften geplant werden.

Eine der wichtigsten Regelungen, die es zu antizipieren und entsprechend anzupassen gilt, bilden natürlich steuerliche Regelungen. Die Struktur der Verbindungen internationaler Kapitalgruppen kann dem Finanzamt häufig Probleme bereiten, den Gerichtsstand des Besteuerungsorts der Einkünfte und Gewinne verbundener Unternehmen zu ermitteln.

Die Steuerbehörden sind jedoch bereit, solche Strukturen mit verfügbaren Instrumenten zu identifizieren, einschließlich des Informationsaustauschs zwischen Ländern. Dieser Austausch ist durch die Richtlinie 2011/16/EU (DAC) und deren Änderungen, wie die Richtlinie (EU) 2021/514 (DAC7), möglich. Diese Richtlinien verbessern die Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten und regeln den Informationsaustausch zu Steuerzwecken, einschließlich der Berichterstattung über Verkäufe und Dienstleistungen über digitale Plattformen. Die kontinuierliche Weiterentwicklung der Vorschriften zum Schutz der Kapitalquellen erleichtert einerseits den Handelsaustausch und schafft andererseits eine Reihe von Verpflichtungen, die angemessen antizipiert werden sollten.

Steuer auf Einkommen und Gewinne ausländischer Unternehmen

Einer der sich am dynamischsten verändernden Bereiche im Steuerrecht ist die Quellensteuer (WHT). Auch wenn internationale Abkommen eine der stabilsten Rechtsquellen darstellen und Vorrang vor nationalen Rechtsakten haben, unterliegen die nationalen Richtlinien für ihre praktische Anwendung ständigen Veränderungen. Wichtig ist, dass es sich um eine Steuer handelt, die vorausgesehen und geplant werden muss und häufig den Richtlinien im Bereich der Beschaffung und Bereitstellung entsprechender Dokumente entspricht, da es sich in erster Linie um passive Einkünfte handelt, wie z. B. die Zahlung von Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren, immateriellen Dienstleistungen oder Gewinnen.

Grundlage für die Erhebung dieser Steuer ist die Bestimmung des Landes der Zahlungsquelle. Bei der Abrechnung und Erhebung dieser Steuer ist es zwingend erforderlich, sich auf das entsprechende internationale Abkommen mit dem Land des Unternehmens zu beziehen, mit dem die Transaktion getätigt wird.

Daher sollte man bei der Planung von Cashflow innerhalb der Kapitalgruppe, beispielsweise Dividenden, nicht nur den angemessenen Satz und Wert der Quellensteuer im Herkunftsland, aus dem die Zahlung erfolgt, vorhersagen, sondern auch das Verfahren für eine mögliche Rückerstattung - wie beispielsweise eine Zahlung der Steuer durch den Zahler (sog. Zahlungs- und Rückerstattungsverfahren).

Der allgemeine Grundsatz bilateraler Abkommen besteht darin, eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. Daher kann ein Steuerpflichtiger, der die Steuer im Land begleicht, in dem er die Forderung (Dividende) erhält, damit rechnen, dass er diese nicht mehr im Quellenland zahlen muss. Die Regeln zur Erhebung der Quellensteuer im Land, aus dem die Zahlung erfolgt, sind jedoch unabhängig von den Vorschriften im Land des Forderungsempfängers.

Wenn Sie beispielsweise die Notwendigkeit des Quellensteuerabzugs auf Dividenden, die von einer in Polen ansässigen Tochtergesellschaft gezahlt werden, reduzieren möchten, können Sie eine Reihe verfügbarer Werkzeuge nutzen. Gemäß dem Abkommen zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei der Einkommen- und Vermögenssteuer beträgt der Grundsteuersatz beispielsweise 15 % und der Vorzugssteuersatz 5 %, wobei die angenommene Schwelle des Anteils am Kapital der ausschüttenden Gesellschaft 10 % beträgt. Das polnische Einkommensteuergesetz sieht einen Grundsatz für Dividenden (Ausschüttung von Kapitalerträgen) von 19 % (20 % für andere oben genannte Titel) vor und legt gleichzeitig die Erfüllung zusätzlicher Bedingungen für die Anwendung eines niedrigeren Satzes oder einer Befreiung fest.

Stellungnahme zum Einsatz von Präferenzen

Eine Möglichkeit, den obligatorischen WHT-Rückerstattungsmechanismus zu vermeiden, ist die Stellungnahme zur Anwendung von Präferenzen. Damit wird dem Zahler erlaubt, keine Steuer auf Zahlungen zu erheben, die innerhalb von 36 Monaten über 2 Millionen PLN hinausgehen. Diese Stellungnahme bietet seit dem 1. Januar 2022 Schutz und gilt für Steuerbefreiungen oder reduzierte Steuersätze aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen. Der Antrag auf diese Stellungnahme kann vom Zahler oder seinem Vertreter gestellt werden und erfordert zahlreiche Unterlagen sowie deren beglaubigte Übersetzung. Im Rahmen des Prüfverfahrens überprüft die Finanzverwaltung die Transparenz der Konzernstruktur und ihrer Verbindungen.

Die erste Lösung für die Nichtanwendung des obligatorischen WHT-Rückerstattungsmechanismus, d. h. der Steuererhebung im Quellenland, ist die Stellungnahme zur Anwendung von Präferenzen. Damit wird dem Zahler erlaubt, keine Steuer auf Zahlungen zu erheben, die innerhalb von 36 Monaten über 2 Millionen PLN hinausgehen. Dem auf dem entsprechenden Formular erstellten Antrag sind zahlreiche Unterlagen über den Steuerpflichtigen sowie deren beglaubigte Übersetzung beigefügt. Im Rahmen des Gutachtenverfahrens überprüft die Finanzverwaltung die Transparenz der Konzernstruktur und -zusammenhänge, indem sie unter anderem Folgendes kontrolliert:

- Registrierungsdaten
- Konzernpläne
- Verträge
- Dividendenbeschlüsse
- Jahresabschlüsse (einschl. Konzernabschlüsse)
- Steueransässigkeitsbescheinigung usw.

Die Behörden können unter bestimmten Umständen die Ausstellung der angeforderten Stellungnahme verweigern. Aufgrund der Tatsache, dass die Stellungnahme zur Anwendung von Präferenzen jedoch einen wirksamen Einfluss auf die Optimierung der Zahlungsströme in der Kapitalgruppe haben kann, indem sie diese nicht einfriert, bis sie zurückgegeben werden, handelt es sich um ein Instrument, das dazu anregt, Zahlungen zu leisten (bevor sie geleistet werden) und gewährleistet gleichzeitig die Sicherheit der Transaktion.

Rückgabeprozedur

Das Verfahren zur Erstattung der gezahlten Steuer unterscheidet sich zwischen dem Steuerbetrag, der bis zur Grenze von 2 Mio. PLN und oberhalb dieser Grenze gezahlt wurde. Wie bei Stellungnahmen zur Begünstigung werden auch in diesem Fall dem Antrag Unterlagen beigefügt, wobei die Finanzverwaltung im Laufe der Bearbeitung auch das Recht hat, ergänzende Erläuterungen einzuholen.

Das WHT-Erhebungsverfahren gilt grundsätzlich für sorgfaltspflichtige Zahler. Die Anwendung des sich aus dem Doppelbesteuerungsabkommen ergebenden Steuersatzes (d. h. niedriger als der in den nationalen Regelungen geltende Steuersatz) oder die Nichterhebung der Steuer ist möglich, indem der Steuerpflichtige seinen steuerlichen Sitz durch eine Wohnsitzbescheinigung und eine entsprechende Erklärung nachweist.

Im Einklang mit den Folgen der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit zwischen Ländern ist zu beachten, dass die Kontrolle der Transaktionen und die Steuererhebung durch die Steuerbehörden nachträglich erfolgen. Dies hat Auswirkungen auf die Möglichkeit der Feststellung, dass der Empfänger der Zahlung nicht der tatsächliche Eigentümer der erhaltenen Forderungen war. Mechanismen, die eine Überprüfung durch die Steuerbehörden vor dem Zahlungsdatum ermöglichen, sowie vorbereitete Due-Diligence-Verfahren bieten Schutz vor möglichen Konsequenzen.

Obwohl die Frage der Quellensteuer nicht besonders kompliziert ist, kann sie formale Komplikationen mit sich bringen. Weitere Änderungen der steuerrechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit den von uns beobachteten bedeutenden Ereignissen, die sich aus Änderungen in der Politik und Strategie der Europäischen Union ergeben und weitere Konsequenzen im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt in der Ukraine haben werden, sind kaum vorhersehbar. Gerade unter solchen Umständen sollte dem Bereich der Zusicherungen und Schutzmaßnahmen ein besonderer Stellenwert in der Organisation eingeräumt werden, der Sie nicht nur in der Zukunft keinen ungünstigen Folgen aussetzt, sondern Ihnen auch die Möglichkeit bietet, transparente Strukturen zu definieren und internationale Ströme frei umzusetzen. Solide Unternehmen, die auf verlässlichen Grundlagen Kapitalgruppen bilden, sind die Grundlage jeder starken Wirtschaft.